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FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei Glyphosat-Entscheidung

Vizefraktionschef hält Zulassungsverlängerung für „wissenschaftlich fundierte Entscheidung“ – Sitta: Umweltministerin in ideologischer Parallelgesellschaft

Osnabrück (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit beigesprungen und hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heftig kritisiert. Vize-Fraktionschef Frank Sitta sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): Hendricks habe sich im Laufe der vergangenen vier Jahre „immer mehr von Fachlichkeit und Pragmatismus verabschiedet und sich in eine ideologische Parallelgesellschaft zurückgezogen.“ Künftig müsse Wissenschaft im Umweltministerium wieder eine größere Rolle spielen, forderte Sitta.

Schmidt hatte Ende November angewiesen, der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene zuzustimmen. Entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte sich Deutschland aber der Stimme enthalten müssen, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war.

Auf Anfrage der FDP teilte das Agrarministerium jetzt noch einmal mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe vom deutschen Abstimmungsverhalten erst im Nachgang „durch Mail beziehungsweise Drahtnachricht“ aus Brüssel erfahren. Minister Schmidt habe sich am Tag der Entscheidung entschlossen „in eigener Verantwortung“ zuzustimmen. Agrar-Staatssekretär Peter Bleser verteidigte in der Antwort an die FDP die Weisung Schmidts: „Die Zustimmung […] wurde […] auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.“ Auch FDP-Parlamentarier Sitta sprach von einer „fachlich sinnvollen und wissenschaftlich fundierten Entscheidung“. Dass sie nur durch Bruch der Geschäftsordnung zu erzielen war, spräche Bände über die Arbeitsfähigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung, sagte Sitta der „NOZ“.

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