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EU überprüft GVO-Zulassungspolitik

(lid) – Die Europäische Kommission will ihre bisherige Politik bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) überprüfen. Grund sei in erster Linie, dass sich der EU-Ministerrat seit über einem Jahr nie eindeutig für oder eindeutig gegen eine Genehmigung neuer Gentechnik-Produkte habe entscheiden können, berichtet der österreichische Agrarpressedienst AIZ. In diesen Fällen hatte bisher immer die EU-Kommission nach einem langwierigen Verfahren allein das letzte Wort. Dabei hatte die frühere Kommission unter Romano Prodi immer grünes Licht für neue GVO-Sorten gegeben. Doch die Tatsache, dass rund die Hälfte der Regierungen nicht explizit für die Genehmigung gestimmt hätte, habe die neue Kommission unter Jose Manuel Barroso zu einer genaueren Analyse des Zulassungsverfahrens und der bisherigen Praxis bewogen, heißt es weiter. Die GVO sind auch in verschiedenen EU-Ländern umstritten. Vor allem die Konsumenten sind skeptisch. Im November scheiterte die Kommission mit dem Versuch, nationale Verbote für GVO-Produkte aufzuheben, weil im EU-Regelungsausschuss keine Mehrheit dafür zu Stande kam. Jetzt muss erneut der EU-Ministerrat über den Gesetzesentwurf entscheiden. Sollten die 25 EU-Länder – wie bisher in jedem Fall – erneut vor einer Pattsituation stehen, kann die Kommission im Alleingang die Verbote aufheben.

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