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EU will nationale Gentechnikverbote beseitigen

(lid) – Die EU-Kommission unternimmt am 29. November einen ersten Anlauf, um mehrere nationale Gentechnik-Importverbote zu kippen. Die Brüsseler Behörde wird den im zuständigen EU-Regelungsausschuss vertretenen nationalen Experten die Aufhebung der Einfuhrverbote von drei gentechnisch veränderten Maissorten vorschlagen. Falls das Gremium zustimmt, müsste Österreich erstmals einen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) auch als Saatgut zulassen. Die Experten sollen auch über die Aufhebung ähnlicher Gentechnik-Importverbote in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland entscheiden. Die Kommission hat diese Länder um eine ausführlichere wissenschaftliche Begründung für die Importverbote gebeten. Diese seien aber nicht gegeben worden, zitiert der österreichische Agrarpressedienst AIZ die Sprecherin der zuständigen Umweltkommissarin Margot Wallström. In Brüssel wird allerdings nicht erwartet, dass die Angelegenheit schon Ende November von den Experten entschieden wird. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für einen Beschluss sei nicht in Sicht, heisst es in Diplomatenkreisen. In diesem Fall müsste die Angelegenheit erneut von den Agrarministern behandelt werden. Fällt auch dann kein Entschluss, kann die EU-Kommission die Einfuhrbeschränkungen in Eigenregie aufheben.

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