Reaktionen auf das WTO-Rahmenabkommen
(lid) – Die Reaktionen von Ländern und Organisationen auf das Zwischenabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), welches am 31. Juli verabschiedet wurde, sind sehr unterschiedlich. Bundespräsident Joseph Deiss ist der Meinung, das Abkommen berücksichtige die Interessen aller Sektoren und es sei ein entscheidender Schritt für eine Öffnung der Weltwirtschaft. Euphorisch tönt es von Seiten der EU und der USA. So wertet die USA die Einigung der 147 Mitgliedsstaaten als positiv für die USA, die WTO, die Industrie- und Entwicklungsländer sowie für die Konsumenten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist überzeugt, dass das Abkommen ein guter Kompromiss für die europäischen Landwirte ist. Es biete klare und stabile Perspektiven für die Zukunft und stelle die EU-Reformpolitik nicht in Frage. Erfreut über das Rahmenabkommen zeigt sich auch der brasilianische Aussenminister Celso Amorim. Dies sei der Beginn der Abschaffung der Exportsubventionen für Landwirtschaftsprodukte, sagte er laut der Nachrichtenagentur SDA. Er sei optimistisch, dass die gesamten Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könnten. Zurückhaltender äussert sich hingegen China. Das Abkommen sei für die Entwicklungsländer nicht schlecht, aber auch nicht völlig zufrieden stellend, zitiert die Nachrichtenagentur SDA den chinesischen WTO-Botschafter Sun Zhenyu. Auch Japans Aussenministerin Yoriko Kawaguchi betont mit ihrer Aussage „das Abkommen bedeutet vor allem, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden“, dass noch nichts Konkretes beschlossen wurde. Wenig begeistert zeigen sich die Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Verhandlungen seien zwar in letzter Minute gerettet worden, wichtige Entscheide habe man jedoch vertagt, zitiert die SDA die amerikanische Organisation Oxfam. Die deutlichen Worte zu den Agrar-Exportsubventionen und Exportkrediten seien zwar ein kleiner Fortschritt für Entwicklungsländer, jedoch sei die Industrie in denselben Ländern durch die Massnahmen im Industriebereich bedroht. Enttäuscht zeigt sich Oxfam darüber, dass die Eingeständnisse, welche die USA in Bezug auf die Reduktion von Subventionen für ihre Baumwollproduzenten mache, nicht rechtsverbindlich und daher keine Garantie seien. Die Organisation Greenpeace schreibt gar, das Abkommen sei kein Sieg für den Multilateralismus, sondern eine Ãœbung, um das Gesicht zu wahren. Die Einigung sei nur wegen massivem Druck gegen die armen Länder zustande gekommen.