Berlin (lme) – Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Beanstandung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln seien dagegen nur von untergeordneter Bedeutung. Beispielhaft dafür war die Aussage von Prof. Dr. Manfred Edelhäuser, Minsterium für Ernährung und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg, dass in diesem Bundesland im vergangenen Jahr allein 760 Betriebe wegen der dort herrschenden unhygienischen Verhältnisse geschlossen wurden. Für die FDP ergibt sich daraus, dass bei der Lebensmittelsicherheit dem Thema Hygiene größere Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muss. Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf, Lösungen für die wesentlichen Probleme der Lebensmittelsicherheit zu finden und sich nicht fortwährend Randthemen zu widmen, nur weil Nichtregierungsorganisationen sich mit ihnen beschäftigen. Die FDP schließt sich der vorgetragenen Forderung der Lebensmittelkontrolleure an, Entscheidungen über Kontrollzeiträume, Verfehlungen und Sanktionsmaßnahmen nicht in die Verwaltung zu verlagern, sondern bei den Kontrolleuren selbst zu belassen. Nur so bleiben Kontrollen effektiv und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt.