(lid) – Die EU will alles unternehmen, um die WTO-Verhandlungen so bald wie möglich neu zu starten und sie zu einem positiven Abschluss zu bringen. Das erklärte EU-Kommissar Franz Fischler im Entwicklungs-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Ein wichtiger Punkt, um Fortschritte zu machen, sei eine Intensivierung der direkten Kontakte und des multilateralen Dialogs auf politischer Ebene, wird er vom österreichischen Agrarpressedienst AIZ zitiert. In den vergangenen Monaten habe die EU zahlreiche diplomatische Initiativen eingeleitet, um vor allem den Entwicklungsländern zu zeigen, dass das europäische Angebot Hand und Fuss habe, sagte Fischler. Die Aussichten auf ein Abkommen würden nicht von den Forderungen der WTO-Partner abhängen sondern vielmehr davon, wie viel jeder zu geben bereit sei. Entsprechend würdigte er die jüngste Initiative des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick, mit der die USA ein klares Interesse an der Wiederbelebung der Verhandlungen signalisieren würden. Fischler sagte, dass im Agrarbereich insbesondere diejenigen Agrarbeihilfen abgeschafft werden sollen, die sich auf den internationalen Handel negativ auswirken. Auf der anderen Seite sollte die Abgeltung der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die keine Auswirkungen auf den Handel haben, in Ruhe gelassen werden.

Fischler kritisierte in diesem Zusammenhang die Propaganda einiger Nichtregierungs-Organisationen. Es sei völlig falsch, die Agrarsubventionen in den Industrieländern gegen das verfügbare Einkommen der Menschen in der Dritten Welt aufzurechnen. Aus der Sicht der WTO-Verhandlungen seien solche Diskussionen für die Entwicklungsländer völlig fruchtlos. Es sei geradezu zynisch zu behaupten, die EU brauche nichts weiter zu tun, als ihre Landwirte zu opfern, und schon werde sich die gesamte Dritte Welt in einen Garten Eden verwandeln, meinte Fischler laut AIZ. Die ärmsten Länder würden von der Liberalisierung nur dann profitieren, wenn sie bessere Marktchancen hätten. Die Industrieländer und die reichsten Entwicklungsländer müssten den wirklich armen Ländern Handelspräferenzen einräumen, forderte der Kommissar.