(lid) – Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel werden in der Europäischen Union zur Chefsache. Mit dem seit Monaten schwelenden Streit um die Zulassung von GVO-Mais oder -Kartoffeln sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Mitte Dezember befassen. Dies kündigte der französische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo an. Grund seien die gravierenden Zweifel vieler Mitgliedstaaten am geltenden Zulassungsverfahren, zitiert der Agrarpressedienst eine Meldung der Agentur AFP.

Uneinigkeit besteht in der EU über den richtigen Weg. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel schlug vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich für gentechnikfrei zu erklären. Ohne diese Option werde es „nicht gehen“, sagte er. Damit gab er insbesondere den gentechnik-skeptischen Österreichern Rückendeckung. Für Deutschland will Gabriel eine solche Lösung nicht beanspruchen. Die Regeln mit Mindest-Abständen zu Genfeldern und Haftungsregeln seien hier ausreichend, sagte der Minister. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nannte Gabriels Vorschlag nicht machbar. Nach den geltenden EU-Regeln können sich nur Regionen für gentechnikfrei erklären.

Seit 2004 wurden trotz großer Bedenken bei einigen EU-Staaten 16 Genprodukte von der Kommission zum Import oder als Tierfutter neu auf dem Markt zugelassen.