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GOLDMANN: Symbolpolitik des Landwirtschaftsministers gescheitert

Berlin (lme) – AnlĂ€sslich der aktuellen Debatte um gestiegene Futtermittelkosten und ĂŒberzogene Erwartungen an die Milchpreise nach den Bauernaktionen der letzten Woche, erklĂ€rt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fĂŒr Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN:

Die aktuellen Entwicklungen bei den Milchpreisen und die erwarteten weiteren Preissteigerungen bei den Futtermitteln und Energiepreisen belegen, dass Minister Horst Seehofer auf ganzer Linie gescheitert ist.

Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er fĂŒr die Verbraucher spricht und ĂŒber hohe Milch- und Lebensmittelpreise lamentieren wie im Sommer 2007, und nun ĂŒber zu niedrige Milchpreise jammern. Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er die Verbraucher schĂŒtzen wolle vor den unbedenklichen GVO-Futtermitteln und andererseits ĂŒber zu hohe Futtermittelkosten lamentieren.

Politik darf sich nicht auf Symbole beschrĂ€nken. Die Probleme, die auf uns zukommen, mĂŒssen angepackt werden. Deshalb ist es widersinnig, sich mit aller Macht gegen den Markt stellen zu wollen. Das kostet unnötig Ressourcen und Geld. Stattdessen mĂŒssen wir dort, wo die Politik handeln kann endlich das Gebotene tun:

  • Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei der steuerlichen Belastung beim sogenannten Agrar-Diesel (der deutsche Steuersatz ist bis zu 1000% ĂŒber dem unserer Nachbarn in Frankreich und den Niederlanden beispielsweise).
  • Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei den sonstigen Energiepreisen durch zu hohe Steuern und die Belastungen der Öko-Steuer.
  • Aufhebung des defacto Importverbotes von GVO-Futtermitteln.
  • Wiederzulassung der VerfĂŒtterung von tierischen Eiweißen an Nicht-WiederkĂ€uer.
  • Mit diesen Sofortmaßnahmen auf nationaler und europĂ€ischer Ebene wĂŒrde man die Halter von Nutztieren und damit auch die Milchbauern sofort entlasten.

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