Berlin (aho) – Zu Berichten, wonach die EU-Kommission eine Anhebung des BSE-Testaltes von 30 auf 35 Monate prüft, erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Nach Medienberichten prüft die EU-Kommission eine Anhebung des BSE-Testalters für Rinder von 30 auf 35 Monate. Für die EU-Kommission ist das aus verbraucherpolitischer Sicht möglich, da durchweg alle im Alter von 30 bis 35 Monaten getesteten Tiere gesund gewesen sind. Die EU-Kommission verspricht sich von einer Anhebung des BSE-Testalters Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese Pläne der EU-Kommission zur Entlastung der Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten der EU-Kommission ist die Verweigerungshaltung von Bundesminister Seehofer noch unverständlicher. In Deutschland blockiert Herr Seehofer sogar eine Anhebung des BSE-Testalters von 24 auf 30 Monaten. Das ist agrar- und verbraucherpolitisch nicht länger zu rechtfertigen. Besonders unverständlich ist die Blockade des Bundeslandwirtschaftsministers, weil er nationale Sonderwege bei seiner Vorgängerin völlig zu Recht als Wettbewerbsverzerrungen und Symbolpolitik kritisiert. Die Bundesregierung muss diesen nationalen Sonderweg bei der BSE-Testaltersgrenze endlich beenden. Eine kurzfristige Anhebung auf 30 Monate ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen überfällig.