Berlin (aho) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und die Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) haben sich für EU-weit einheitliche Zollkontrollen im Kampf gegen die Vogelgrippe ausgesprochen. Für beide Organisationen erklärte BDZ-Chef Klaus H. Leprich, es reiche nicht aus, dass Brüssel Einfuhrverbote verhänge, ohne dafür zu sorgen, dass an den EU-Außengrenzen einheitlich kontrolliert werde.

Die Verstärkung der Kontrollen durch den deutschen Zoll an den Häfen und Flughäfen sowie durch die Mobilen Kontrollgruppen bewertete Leprich positiv. Dieser Einsatz drohe aber wirkungslos zu bleiben, wenn es nicht gelinge, die Zollkontrollen EU-weit zu intensivieren und zu koordinieren, kritisierte Leprich. Anstatt gemeinsam gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe vorzugehen, halte es die EU für ausreichend, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Aktionspläne entwickelten.

Zustimmend äußerte sich Leprich auch zu der von Bundesagrarminister Horst Seehofer erhobenen Forderung, innerhalb der EU zu einer Deklarationspflicht zu kommen. Nach Seehofers Vorschlag sollen Reisende gegenüber dem Zoll schriftlich erklären, dass sie kein verbotenes Geflügel oder keine Geflügelprodukte einführen. Mit Nachdruck widersprach Leprich der Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Kontrollen seien „Volksverdummung“. Medienberichten zufolge hatte GdP-Chef Freiberg erklärt, wer den Eindruck erwecke, dass Bundespolizei, Länderpolizeien oder der Zoll bei offenen Grenzen auch nur annähernd in der Lage sei, in jede Kiste zu sehen, begehe eine bewusste Täuschung.

Leprich stellte hierzu fest, dass Deutschland auch nach der EU-Osterweiterung mit der Grenze zur Schweiz, den Flug- und Seehäfen noch Drittlandsgrenzen habe. Insofern könne man keineswegs von offenen Grenzen sprechen. Allerdings gelte innerhalb der EU für Verbote und Beschränkungen des Warenverkehrs jeweils nationales Recht bei offenen Grenzen. Sicherlich, so Leprich weiter, seien keine Vollkontrollen möglich. Jedoch nehme die Effektivität und die Präventivwirkung mit einer Steigerung der Kontrolldichte zu.

Nach Ansicht Leprichs könnten die Kontrollen des deutschen Zolls an den Außengrenzen der EU durchaus effektiv sein, wenn EU-weit einheitliche Standards sichergestellt würden. Wie schon bei der Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest und BSE leiste die Bundeszollverwaltung mit ihren Kontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verhinderung des Einschleppens der Vogelgrippe.

Bei alledem dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die originäre Zuständigkeit in Deutschland bei den Landesveterinärbehörden liege und der Zoll bei den Kontrollen nur mitwirke. Unter Hinweis auf entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem „Gammelfleisch-Skandal“ rief Leprich nachdrücklich dazu auf, die Kontrollzuständigkeiten an den Grenzen und im Binnenland beim Zoll zu bündeln. Dazu sei es erforderlich, bei den Mobilen Kontrollgruppen und beim Grenzzolldienst das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen, um die Kontrolldichte zu erhöhen.