Berlin (aho/lme) – Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zum Heraufsetzen der Altersgrenze für BSE-Tests bei Rindern von 24 auf 30 Monate erklärt der agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Die Antworten der Bundesregierung sind enttäuschend und stehen in absolutem Widerspruch zu den Wahlversprechen von CDU und CSU. Obwohl die Fakten klar sind und die Landwirte endlich von den zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden müssten, kann sich die Bundesregierung nicht zu einer fachlich begründeten Agrar- und Verbraucherpolitik durchringen.

In Deutschland wurden fast 13 Millionen Rinder geschlachtet und auf BSE untersucht. Dabei wurde lediglich in 380 Fällen BSE festgestellt. Bei Tieren, die jünger als 30 Monate waren, wurde BSE aber ausschließlich bei so genannten gefallenen Tieren festgestellt. Gefallene und verendete Tiere müssen allerdings in jedem Falle auf BSE untersucht werden. Hier gilt die Testaltersgrenze ohnehin nicht.

Außerdem gelangt weiterhin Fleisch von Tieren nach Deutschland, die erst mit 30 Monaten auf BSE getestet werden. Damit ist klar, dass die BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten in Deutschland keine Verbesserung für den Verbraucherschutz bringt. Das Festhalten an der BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten ist Symbolpolitik, die die heimische Landwirtschaft bezahlt.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher die Bundesregierung auf, die Testaltersgrenze in Deutschland wie in den meisten anderen europäischen Ländern auf 30 Monate heraufzusetzen. Das ist möglich und notwendig, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte müssen endlich beseitigt werden.