Berlin (aho/lme) – In einer heute gefassten Entschließung verlangt der Bundesrat die farbliche Kennzeichnung so genannten „Gammelfleisches“. Die Bundesregierung soll sich für eine europaweite Regelung einsetzen, nach der tierische Nebenprodukte – auch K3-Material genannt – eindeutig und dauerhaft als solche erkennbar sind. Mittels Farbstoffen oder ähnlichem soll das Fleisch so markiert werden, dass man es auch nach der Verarbeitung als für den menschlichen Verzehr ungeeignetes Produkt identifizieren kann. Die Länder verweisen darauf, dass eine nationale Regelung zum Verbraucherschutz vor dem Hintergrund des gemeinsamen Marktes nicht ausreichend sei.

Der Bundesrat fordert außerdem, auf Gemeinschaftsebene ein Rückmeldesystem für dieses Fleisch zu etablieren. Um eine ordnungsgemäße Verwendung von K3-Material sicherzustellen, müsse neben der Kennzeichnung auch die Rückverfolgung lückenlos möglich sein.

Der Bundesrat reagiert mit seiner Entschließung auf die jüngsten Fälle von Fleischskandalen, bei denen für den menschlichen Verzehr ungeeignete Produkte illegal in die Lebensmittelkette eingeschleust wurden. Bereits im Jahr 2006 und zuletzt im März 2007 hatte er entsprechende Entschließungen gefasst; eine europaweite Regelung steht jedoch noch aus.

— Entschließung des Bundesrates zur dauerhaften Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte (K3-Material)

Drucksache 628/07 (Beschluss)