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FDP-GOLDMANN: Mehr Markt und weniger Staat in Land- und Ernährungswirtschaft

Berlin (lme) – Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Optimistisch blicken die Landwirte in die Zukunft. Das ist eine gute Voraussetzung, um die Chancen einer unternehmerischen Land- und Ernährungswirtschaft am Weltmarkt und auch regional zu nutzen. Mehr Markt und weniger Staat ist der richtige Weg. Ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe müssen sich am Markt behaupten. Deshalb muss die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um jetzt einen definitiven Beschluss zum Ausstieg aus der planwirtschaftlichen Milchquote zum 31.3. 2015 zu fassen. Mehr Markt bedeutet zudem weniger Staat und damit weniger Bürokratie. Mit dem Bürokratieabbau muss auf nationaler und europäischer Ebene endlich ernsthaft begonnen werden.

Im Ernährungs- und Verbraucherbereich ist vorrangig auf Transparenz und Aufklärung zu setzen. Der Kurs der staatlichen Verbraucherbevormundung wie z. B. durch eine „Verzehrsampel“ führt zu einer falschen Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Lebensmittel und ist daher abzulehnen.

Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister müssen möglichst bald zu einem klaren Kurs in der Agrar- und Verbraucherpolitik finden. Nur dann kann auch die Politik den notwendigen Beitrag zu einer noch positiveren Entwicklung in der Land- und Ernährungswirtschaft leisten.

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