Berlin (lme) – Anlässlich des heutigen Krisentreffens mit der Fleischwirtschaft erklärt der verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Die Zusage der Fleischwirtschaft für eine weitere Stärkung der Eigenkontrolle und Eigenverantwortung ist richtig und notwendig. Zusätzlich ist der Verbraucherschutz durch funktionierende staatliche Kontrollen zu verbessern. Das war leider bei den aktuellen Fleischskandalen nicht der Fall. Vor allem Länder wie Bayern haben durch ihre Schlampereien die Fleischskandale zu einem erheblichen Teil überhaupt erst ermöglicht. Deshalb müssen die Länder schnellstens die bestehenden Kommunikations- und Koordinierungslücken in der staatlichen Kontrolle schließen.

Bei dem geplanten Modellvorhaben der Bundesregierung zur Kontrolle der Warenströme in der Fleischbranche muss auf der bereits etablierten Eigenkontrolle und den Erfahrungen der Wirtschaft aufgebaut werden. Nur dann ist ein unbürokratisches System zu entwickeln, von dem Verbraucher, Fleischwirtschaft, Handel und Landwirtschaft profitieren. Gegen „Schwarze Schafe“ muss entschiedener mit Risiko orientierten Kontrollen vorgegangen werden. Dazu sind die Länder allerdings nur dann in der Lage, wenn sie die Lebensmittelkontrolle nicht noch weiter abbauen. Die Ministerpräsidenten stehen nach ihren vollmundigen Erklärungen im Wort.

Ein wichtiger Beitrag der Branche für eigenverantwortliches Handeln und als Signal an die Verbraucher ist die Entwicklung eines „Ehrenkodex“ . Das geplante Verbraucherinformationsgesetz muss einerseits mehr Verbraucherrechte und Transparenz bringen. Andererseits dürfen die Betriebe nicht mit überflüssiger Bürokratie und ihre Existenz gefährdenden Anforderungen konfrontiert werden. Schließlich müssen alle Lebensmittel – unabhängig von ihrem Preis – den lebensmittelrechtlichen Ansprüchen genügen. Ein vollständiges Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis verbessert nicht den Schutz der Verbraucher.