EU: Weniger Geld für den ländlichen Raum
(lid) – Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat am 5. Dezember ihren Kompromiss zu den EU-Finanzen für 2007 bis 2013 vorgelegt. Gemäss dem von London unterbreiteten Vorschlag soll von fast allen Budgetlinien noch etwas abgezogen werden. Nur die Ausgaben für die Agrarmarktordnung kommen weit gehend ungeschoren davon, berichtet der österreichische Agrarpressedienst AIZ. Im Gegenzug zu den zusätzlichen Einsparungen von 25 Milliarden Euro (38,5 Mrd. Franken) sind die Briten zum ersten Mal bereit, auf einen Teil ihres Rabatts zu verzichten. Hart treffe der Vorschlag nicht nur die neuen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raumes, schreibt das AIZ. Dieser Budgetposten wurde bereits im Juni 2005 um 12 Mrd. Euro (18,5 Mrd. Franken) auf 74 Mrd. Euro (114 Mrd. Franken) gekürzt. Nun will der britische Premierminister Tony Blair die Mittel für die Programme auf 66 Mrd. Euro (101,7 Mrd. Franken) beschränken. Knapp die Hälfte davon ist für die neuen EU-Mitglieder vorgesehen. Die Kürzungen um ein Viertel gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ginge also allein zu Lasten der Empfänger in den alten Mitgliedstaaten.