Berlin (aho/lme) – Die jetzt in mehreren Bundesländern entdeckten Mengen an nicht mehr verkehrsfähigem Fleisch, das offensichtlich zum Teil auch zu Lebensmitteln weiterverarbeitet worden ist, nimmt die Bundesregierung zum Anlass, stärkere Eigenkontrollen der Wirtschaft einzufordern. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, soll darüber hinaus die bundesweite Koordinierung der Ãœberwachung gestärkt werden. „Diese Beispiele zeigen plastisch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ãœberwachungsbehörden weiter verbessert werden muss. Nur mit schnellem bundeseinheitlichen Handeln und einer Meldepflicht für Unternehmen, denen schlechte Ware angeboten wird, kann diesem Unwesen begegnet werden“, erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer.

Er begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorstoß Niedersachsens im Bundesrat, europaweit eine Verpflichtung im Lebensmittelrecht zu verankern, die Behörden zu informieren, wenn einem Unternehmen überlagerte und damit nicht verkehrsfähige Ware angeboten wird. Bundesminister Seehofer bittet darüber hinaus die Länder, sehr schnell die Fakten zusammen zu tragen und gemeinsam mit dem Bund auszuwerten, um zu klären, ob es sich hier um eine Häufung von Einzelfällen handelt, denen mit verstärkter Ãœberwachung begegnet werden kann, oder um ein systematisches Problem. „Sollte es Bedarf an verschärften Regelungen auf Bundes- oder Europaebene geben, dann werden wir nicht zögern, rechtliche Regelungen entsprechend anzupassen“, erklärte er am Rande der Tagung der Agrarminister in Brüssel.