(aid) – „Verbraucherschutz könnte in Zukunft anhand der Kassenlage stattfinden“, so gab der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), Hans-Henning Viedt, auf einer Verbandstagung in Königswinter zu bedenken. Hintergrund ist die Einführung des neuen Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Damit erweitern sich die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle um die Ãœberwachung der Betriebe in der Landwirtschaft sowie der betrieblichen Eigenkontrolle. Wie viele Lebensmittelkontrolleure für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sein werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird und wer für den Bereich Futtermittel entsprechende Schulungen abhalten wird, ist bisher nicht geklärt. Sicher sei aber, so Viedt, dass die jetzige Anzahl der Lebensmittelkontrolleure nicht ausreichen werde. Laut Jahresbericht „Lebensmittelüberwachung 2004“ wurden im vergangenen Jahr nur 58 von 100 Betrieben kontrolliert. Damit liegt die Kontrollhäufigkeit in Deutschland hinter der von der EU und vom Deutschen Bundestag für einen wirksamen Verbraucherschutz geforderten Zahl zurück. Durch das neue Gesetz aber steigt nach Ansicht des BVLK die Zahl der durchzuführenden Kontrollen erheblich. Bleibt der jetzige Zustand unverändert, werden in den ländlichen Gebieten pro Lebensmittelkontrolleur bis zu 300 überwachungspflichtige Unternehmen hinzukommen. Da weder Bund, noch Länder, noch Kommunen erkennen ließen, dass Gelder zur Anstellung zusätzlicher Kontrolleure ausgegeben werden solle, müsse damit gerechnet werden, dass die Lebensmittelunternehmen in Zukunft noch seltener kontrolliert werden. Besorgnis erregend sei zudem, die Diskussion über die Privatisierung der Lebensmittelüberwachung. Nach Vieth könnte dadurch die Unabhängigkeit und Objektivität der Lebensmittelüberwachung leiden. Die amtliche Lebensmittelüberwachung führt im Einzelfall auch zusätzliche Untersuchungen durch und kann damit auf aktuelle Fragen wie Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf Obst oder Gemüse reagieren. Vieth forderte daher, dass der Verbraucherschutz in staatlicher Hand bleiben muss.

aid, Dr. Elke Liesen