L P D – Mit Innovationsfreude und unternehmerischem Mut hat sich die niedersächsischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bundesweit eine herausgehobene Stellung aufgebaut. „Diese Position können wir nur behaupten, wenn die nationale Politik unternehmerische Initiativen fördert und unterstützt,“ sagte Landvolkvizepräsident Otto Deppmeyer mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen vor Journalisten in Hannover. Er kritisierte die zunehmende Schieflage zwischen der nationalen Umsetzung und den EU-Vorschriften: „Bei zu vielen Entscheidungen ist der deutsche Gesetzgeber über die EU-Vorgaben hinaus gegangen und hat die deutsche und damit auch die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft in den zunehmend liberalisierten und globalisierten Märkten behindert und damit Arbeitsplätze vernichtet.“ Die EU-Vorgaben sollten vielmehr im Verhältnis 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ganz konkret erwartet das Landvolk Niedersachsen dieses bei der Verabschiedung der Nutztierhaltungsverordnung. Mit einer praxisgerechten Schweinehaltungsverordnung, die die Haltungsbedingungen für diese Tierart umfassend regelt, sollten die seit Anfang 2004 gültigen EU-Vorschriften umgesetzt werden. Bislang hatten sich Bund und Länder auf keine einheitliche Linie verständigen können. Deppmeyer appelliert an die verantwortlichen Politiker, hier möglichst rasch für „klare Verhältnisse“ zu sorgen, damit die Landwirte Planungssicherheit erhalten. Bei der Legehennenhaltungsverordnung sollten neueste wissenschaftliche Erkenntnisse einen Kompromiss zwischen ideologisch begründeten Grabenkämpfen ermöglichen. „Die Kleinvoliere berücksichtigt die Ansprüche des Tier- und Verbraucherschutzes und könnte die massenhafte Abwanderung von Legebatterien ins Ausland beziehungsweise die Vernichtung von Existenzen verhindern“, schildert Deppmeyer die Vorzüge dieses Haltungssystems. Korrekturen seien zudem am so genannten Artikelgesetz zum Bundesimmissionsschutz notwendig. Der im Zuge der BSE-Krise ausgelöste Schwellenwert für Genehmigungsverfahren müsse als völlig überzogen bezeichnet werden und belaste insbesondere kleinere Betriebe mit einem Ãœbermaß an Bürokratie und unsinnigen Kosten. Die Anforderungen des Immissionsschutzes würden bei Genehmigungen von Neubauten ohnehin berücksichtigt. Auf große Unterstützung der nationalen Agrarpolitiker hoffen die deutschen Ackerbauern bei der bevorstehenden Reform der Zuckermarktordnung. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Preissenkung von mehr als 40 Prozent treffe die niedersächsischen Rübenbauregionen ins Mark und müsse unbedingt zurück genommen werden. Eine wesentlich moderatere Preissenkung lasse sich realisieren, wenn die Importe wirksam begrenzt würden, schlug Deppmeyer vor. Erhebliche Sorgen bereite weiterhin der Milchmarkt. Als Ursache des Ãœbels bezeichnete Deppmeyer die Ãœberversorgung und die nicht wirksam genutzte Mengenbegrenzung der Quote. Das Landvolk Niedersachsen habe im Milchausschuss einen Vorschlag ausgearbeitet, der über eine starke Einschränkung der Saldierung an diesem Problem ansetzt. Um zugleich die Kostenbelastung der wachstumswilligen Milchviehhalter unter Kontrolle zu halten, fordert der Verband parallel eine bundesweite Handelbarkeit der Quoten. „Wenn die Quotenregelung nicht tatsächlich zur Mengenregulierung eingesetzt wird, passt das starre Korsett nicht mehr zu liberalisierten Märkten“, kritisierte Deppmeyer. Daher setze sich das Landvolk Niedersachsen für ein Auslaufen der Quotenregelung im Zuge der für 2006/07 vorgesehenen Halbzeitbewertung der Agrarreform ein.

Als unverzichtbares Element der nationalen Agrarpolitik bezeichnete Deppmeyer die soziale Sicherung. Es bestehe politischer Konsens darüber, dieses System der „Sicherung aus einer Hand“ zu erhalten und zukunftssicher auszubauen. Aus niedersächsischer Sicht solle die regionale Gliederung erhalten werden. Beim Steuerrecht bedauerte Deppmeyer die Tendenz, bewährte, auf die Beürfnisse der Landwirtschaft zugeschnittene Regelungen zu streichen. Hier sei wie in vielen anderen Politikfeldern der Fachverstand der Verbände gefordert, um sachgerechte Lösungen herbeiführen zu können. Hier müssten Anreize für die weitere Entwicklung der Betriebe geschaffen werden. Ganz konkret ging er auf die Agrardieselbesteuerung ein, die die deutschen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in Frankreich oder den Niederlanden erheblich belaste. Unter dem Strich sei die Landwirtschaft bei Steuerreformen, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, immer deutlich belastet worden, während sie im Gegenzug von den Entlastungen nicht profitieren konnte. Dies gilt nach wie vor für die Ökosteuer! Deppmeyer wies abschließend darauf hin, dass die Landwirtschaft als bodengebundener Produktionszweig auf den Standort Deutschland angewiesen sei. „Unsere Landwirte wollen und müssen hier weiter wirtschaften“, versicherte der Landvolkvizepräsident und fügte an: „Sie können ihre Produktion nicht wie andere Wirtschaftszweige mal eben verlagern.“ Zunehmend sähen sich die Betriebsleiter aber von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Die Auflagen und Vorschriften des Gesetzgebers wie auch der Verbraucher würden die Latte für die heimische Produktion immer höher legen, während auf der anderen Seite Billigimporte diese Standards munter unterliefen. „Unsere Landwirte fordern nur faire Bedingungen – nicht mehr, aber auch nicht weniger!“, fasste Deppmeyer die Forderungen der Landwirtschaft an das neu zu wählende Parlament zusammen.