München (aho/lme) – Eine erste strategische Linie in Hinblick auf die von der SPD angestrebte Bundestagswahl im Herbst hat Landwirtschaftsminister Josef Miller mit den Agrarministern der unionsregierten Länder, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Peter Bleser, und DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in München festgelegt. Wie Miller erklärte, ist das wichtigste Anliegen der Agrarpolitiker, die europäische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu sichern. „Wir müssen grundsätzlich das EU-Recht in Deutschland 1:1 umsetzen – im Interesse der Landwirte und der Verbraucher.“ Wie der Minister bei dem Treffen ankündigte, werde dazu ein entsprechender Katalog erarbeitet.

Die Agrarpolitiker legten sich außerdem auf drei weitere Forderungen fest. So sollen nach ihren Vorstellungen die laufenden und angestrebten Vermittlungsverfahren für agrarpolitisch relevanten Themen wie z. B. das Absatzfondsgesetz eingestellt werden. Außerdem wollen sie sich für eine wirksame Entbürokratisierung stark machen und staatliche Gelder in Zukunft effektiver einsetzen. „Das können wir wesentlich besser regeln als die rot-grüne Bundesregierung“, sagte Miller.

Die Union will sehr schnell ein Programm mit notwendigen Maßnahmen zugunsten der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die Bundesregierung wurde von den Agrarministern der unionsgeführten Länder mit Nachdruck aufgefordert, bis zur geplanten Bundestagswahl keine weiteren Pflöcke zu Lasten der Bauern einzuschlagen. Miller: „Unsere Landwirte haben genug von der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung.“