(lid) – Die deutschen Landwirte müssen sich für die Zukunft möglicherweise auf Haftungsrisiken bei Umweltschäden einstellen. Das geht aus dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Umweltschadensgesetz hervor, berichtet der Agrarpressedienst Agra-Europe. Danach sollen Landwirte künftig für Umweltschäden haften, die von Tätigkeiten ausgehen, die das Gesetz als gefährlich eingestuft. Dies gelte unabhängig davon, ob die Vorgaben der guten fachlichen Praxis eingehalten wurden. Konkretes Beispiel ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Gesetzesvorschlag wird eine generelle Haftungsbefreiung für die Landwirtschaft nicht erwähnt. Auch dürfen die Landwirte gemäss dem Papier nicht damit rechnen, dass sie bei der Einhaltung der guten fachlichen Praxis zumindest von möglichen finanziellen Folgen einer Haftung ausgenommen werden. Allerdings hätten in diesen beiden Punkten die Bundesländer die Möglichkeit, die Regelungen anzupassen. Diese verweisen aber auf den engen verfassungsrechtlichen Rahmen für ein solches Bundesgesetz. Das Bundeskabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.