Fischer Boel: GVO-freie Zonen sind illegal
(lid) – EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hält nicht viel von GVO-freien Zonen. In einem Treffen mit dem Netzwerk von gentechnikfreien Regionen in Europa sagte die Kommissarin, das solche Zonen nicht legal seien. Regionalregierungen dürften sich nicht über das EU-Recht hinwegsetzen, sagte Fischer Boel gemäss dem österreichischen Agrarpressedienst AIZ. Einzig die Landwirte hätten auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und den Verzicht auf Gentechnik zu vereinbaren. Für die Regierung einer Region sei ein solches Vorgehen nur in Ausnahmefällen möglich, wenn zum Beispiel auf Grund der zu kleinen Felder eine Koexistenz gar nicht zu ermöglichen sei, führte die Kommissarin aus. In der Diskussion um einheitliche EU-Regeln für die Koexistenz, also für das Nebeneinander von konventioneller und Gentechnik-Landwirtschaft, dämpfte die zuständige Fischer Boel die Erwartungen. Eine gemeinsame Gesetzgebung zu machen, sei unmöglich. Dafür seien die klimatischen Bedingungen in den einzelnen Anbaugebieten der EU zu unterschiedlich. Auch gemeinsame europäische Haftungsbedingungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen schloss die Kommissarin aus. Die verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen könnten niemals harmonisiert werden. Bis Jahresende werde die EU-Kommission die geltenden Bestimmungen zur Koexistenz in den EU-Staaten prüfen und darüber einen Bericht erstellen. Fischer Boel schloss aber nicht aus, dass die EU-Behörde anschließend einen europäischen Rechtsrahmen vorschlagen könnte, an den die nationalen Gesetze angepasst beziehungsweise „wie an einen Christbaum“ angehängt würden.