EU: Weniger Geld für die Landwirtschaft
(lid) – Die EU-Kommission budgetiert für die Jahre 2007 bis 2013 Ausgaben im Umfang von 1.025 Milliarden Euro (1.590 Mrd. Franken). Davon sollen knapp 40 Prozent oder 404,7 Mrd. Euro (628 Mrd. Franken) auf die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei entfallen. Diese will die Kommission aufteilen in 301,1 Mrd. Euro (467 Mrd. Franken) für den Bereich Marktordnung, 88,8 Mrd. Euro (137,8 Mrd. Franken) für die ländliche Entwicklung und 2,1 Mrd. Euro (3,3 Mrd. Franken) für den Umweltschutz. Dies berichtet der österreichische Agrarpressedienst AIZ. Für den Umweltschutz werden 2,1 Mrd. Euro (3,3 Mrd. Franken) budgetiert. 33,1 Prozent der Gelder würden in die Förderung ärmerer Regionen fließen, heißt es. Zwischen 2006, dem letzten Jahr der laufenden Finanzplanung, und 2013, dem letzten Jahr der kommenden Finanzplanung, sollen sich unter anderem die Ausgaben für Forschung, Transport und Energie, Aus- und Weiterbildung, Entwicklungszusammenarbeit, Justiz und Inneres, Konsumentenschutz sowie Kultur, Jugend und Medien mehr als verdoppeln. Die Landwirtschaft wäre der einzige größere Posten, bei dem nach dem Vorschlag der EU-Kommission gekürzt werden soll; sie würde bis 2013 drei Prozent weniger Geld erhalten. Drei Prozent der gesamten Ausgaben sind die Verwaltungskosten. Der Vorschlag muss nun von den Regierungen der Mitgliedsländer unter die Lupe genommen werden. Der frühestmögliche Termin für einen Kompromiss wäre der nächste EU-Gipfel Ende Juni.