Stuttgart (lme) – „Um Arbeitsplätze und Wachstumspotentiale in Deutschland langfristig zu sichern, müssen wir uns stärker als bisher in Zukunftstechnologien wie der Gen- und Biotechnologie engagieren. Doch das von der Bundesministerin Künast vorgelegte Gentechnik-Gesetz verhindert die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft und macht Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik in Deutschland faktisch unmöglich. Deshalb lehnt Baden-Württemberg im Bundesrat das neue Gentechnikgesetz ab“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsi-dent Erwin Teufel am Freitag (5. November 2004) in Berlin die Haltung des Landes.

Erwin Teufel kritisierte insbesondere das im Gentechnik-Gesetz formulierte Konzept der gesamtschuldnerischen, verschuldensunabhängigen Haftung. Durch eine solche Haftung könne ein Landwirt für alle möglichen Auswirkungen zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn er sich voll und ganz an die Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis hielte. „Die Landesregierung verfolgt das von der EU formulierte Leitprinzip einer Landwirtschaft mit und ohne gentechnisch veränderte Pflanzen. Deshalb bedauere ich es sehr, dass die auch von der EU-Kommission massiv beanstandete Regelung zur Haftungsfrage von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nicht überarbeitet und nicht die Möglichkeit der Einrichtung eines Ausgleichsfonds ergriffen wurde. Ein solcher Fonds wäre eine hervorragende Grundlage dafür gewesen, das Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik zu ermöglichen“ unterstrich der Ministerpräsident.

Im Hinblick auf die Bedeutung der Grünen Gentechnik für Deutschland und insbesondere für Baden-Württemberg kündete der Regierungschef eine wissenschaftliche Expertenanhörung an, die am 12. November 2004 im Stuttgarter Staatsministerium stattfinden soll. Dabei werden deutsche und internationale Fachleute zum Stand von Forschung und Anwendung, zu den Risiken und Chancen der Grünen Gentechnik sowie zu ihren wirtschaftlichen Aussichten, rechtlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Voraussetzungen informieren. „Mit diesem Hearing führt die Landesregierung den dringend notwendigen gesellschaftspolitischen Dialog über die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik weiter“, erklärte Ministerpräsident Erwin Teufel.