Berlin (lme) – Zur Vertagung der Beratung über das Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Wir freuen uns, dass endlich die SPD aufgewacht ist und erkannt hat, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnikgesetz keine rechtliche Sicherheit schafft. Das Gesetz verhindert die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und ihre Weiterentwicklung in der Forschung. Es verhindert Innovation und mindert dadurch die Chancen junger motivierter und leistungsbereiter Menschen, in Deutschland einen attraktiven Arbeitsplatz zu finden.

Die FDP fordert die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um das Gesetz vollzugsfähig zu machen. Weiterhin fordern wir die SPD auf, die durch ihre Entscheidung gewonnene Zeit zu nutzen und eine inhaltliche Verbesserung des Gesetzes durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Konkretisierung der „wesentlichen Beeinträchtigung“, der Verzicht auf eine Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis, die überflüssige Bürokratie bedeutet, eine Ergänzung des Begriffs des „Inverkehrbringens“, um weiter Forschung zu ermöglichen, der Verzicht auf einen Zugang der Öffentlichkeit zum Standortregister, um Zerstörungen der Felder vorzubeugen. Das Gesetz muss so gestaltet werden, dass die Haftung bei finanziellen Schäden durch eine Versicherungslösung abgesichert werden kann. Gentechnik ist schon jetzt in aller Munde und hat sich in der Medizin bewährt. Die Grüne Gentechnik eröffnet weitere Chancen, die auch in Deutschland genutzt werden sollten.

Dr. Christel Happach-Kasan ist Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe sowie Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe.