(lid) – Die Bauernorganisationen der Schweiz sind besorgt über das Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), welches am 31. Juli beschlossen wurde. Der Schweizerische Bauernverband (SBV), die Schweizer Milchproduzenten (SMP), der Verband schweizerischer Gemüseproduzenten (VSGP) und die Bio Suisse kritisieren, das Abkommen sei unausgewogen und die vorgesehen Liberalisierungs-Schritte seien mit den Aufgaben einer multifunktionalen und ökologischen Landwirtschaft nicht vereinbar. Man sei sich bewusst, wie wichtig ein neues Welthandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft sei, schreiben die Organisationen in einem Communiqué. Die Bedürfnisse einer multifunktionalen Landwirtschaft dürften aber nicht ignoriert werden. Zu kritisieren sei daher auch, dass die Vereinbarungen kaum auf nicht-handelsbezogene Anliegen der Landwirtschaft eingehe. Die Organisationen sind auch besorgt über die Beschränkungen von Maximalzöllen wie etwa das „Capping“, das nach wie vor als Option erwähnt ist. Diese würden es der Schweiz verunmöglichen, das Importregime für sensible Produkte wie Gemüse, Milchprodukte oder Fleisch so flexibel zu gestalten wie bisher. Vom Bundesrat fordern die Organisationen, dass er sich bei der detaillierten Ausarbeitung des Abkommens und der anschliessenden Umsetzung an sein ursprüngliches WTO-Mandat und an den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung hält. Weiter sei in den zukünftigen Diskussionen um die Bundesfinanzen und den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft mit einzubeziehen, dass die Schweizer Bauern mit dem neuen Abkommen der WTO und dem Landwirtschaftsabkommen mit der EU verstärktem Druck ausgesetzt sein werden. Die Schweizer Bauern seien auf Rahmenbedingungen angewiesen, die auch weiterhin die Strategie der Qualitätsproduktion zulasse. Sonst würden immer mehr Importe die inländische Produktion verdrängen. Das Eidgenössische Volksdepartement schreibt indessen in ihrer Stellungnahme, dass der Text zumindest teilweise Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Schweizer Landwirtschaft nehme. Zudem sollen die Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch weitere Reformen der Agrarpolitik aufgefangen werden.