Berlin (aho) – Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU) plädiert für Anschluss Deutschlands an geltende EU-Standards für BSE-Tests.

Bisher müssen in Deutschland Tiere ab dem 24. Monat auf BSE getestet werden. EU-weit verpflichtend ist der Test erst ab 30 Monaten. Bislang wurden nur noch in Frankreich, Spanien und Italien gesundgeschlachtete Rinder unter 30 Monaten routinemäßig auf BSE untersucht, wohingegen beispielsweise in der Schweiz die geschlachteten Rinder nur stichprobenartig einem BSE-Schnelltest unterzogen werden. Nachdem auch Frankreich angekündigt hat, das Testalter zum 1. Juli dieses Jahres auf 30 Monate anzuheben, wandte sich die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verbraucherschuss, Ernährung und Landwirtschaft, in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in der sie eine Anpassung deutscher Standards and die EU-Grenzwerte anmahnte. „Die Anfrage beleuchtet einerseits die wirtschaftlichen und wettbewerblichen Aspekte des in Deutschland geltenden Grenzwertes für die Landwirte und soll andererseits die Rahmenbedingungen für einen umfassenden Verbraucherschutz im europäischen Kontext klären“, erläutert Klöckner. „Die Antwort der Bundesregierung fiel allerdings ernüchternd aus.“ So hieße es in dem knappen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im zuständigen Bundesministerium lediglich, dass zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der isolierten Beibehaltung des niedrigeren Testalters keine Analysen vorlägen. Eine klare Stellungnahme, ob eine Anpassung in absehbarer Zeit erfolgen würde, sei auch nicht getroffen worden. „Das Verbraucherschutzministerium spricht davon, dass weitere Risikoanalysen vorgesehen sind und deutet an, dass eine Aufhebung zu Beginn des Jahres 2005 möglich werden könnte.“ Neben den Grenzwerten für gesundgeschlachtete Tiere gilt ohnehin die Pflicht zum Test aller not- und krankgeschlachteten Rinder. Bisher sind zwei BSE-Fälle in Deutschland bekannt, in dem ein Rind jünger als 30 Monate war. Dabei handelte es sich um gefallene bzw. verendete Tiere. Der überwiegende Teil der positiven Tiere ist über fünf Jahre und das Alter der positiv auffallenden Tiere steigt an. Diese Erfahrungen bestätigen auch die Untersuchungsergebnisse der anderen europäischen Länder. Julia Klöckner meint daher, dass „das BSE-Testalter in Deutschland auf 30 Monate heraufgesetzt werden kann, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. Nicht unerheblicher Vorteil für die Landwirtschaft wäre, dass immense Testkosten eingespart werden könnten.“ Bei einem durchschnittlichen Preis von 35 Euro pro Test seien bisher Kosten in Höhe von ca. 283 Millionen Euro entstanden. Die Angleichung an EU-Standards beim Testalter der Tiere bezeichnete die Abgeordnete Klöckner als „längst überfällig“. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Untersuchung von über 6 Millionen gesundgeschlachteten Rindern in Deutschland bisher in lediglich 0,0008 % der Fälle BSE bei Tieren festgestellt worden ist. Keines davon war jünger als 30 Monate. Schärfere Maßnahmen als die EU-weit gültigen Standards bedeuten nur Wettbewerbsnachteile für die hiesige Landwirtschaft und sind nicht länger zu rechtfertigen. Verbraucherschutz muss dort ansetzen, wo es sinnvoll und notwendig ist.“