(idw) – „Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist bürokratisch, einseitig und innovationsfeindlich“, kritisiert Hans-Jörg Jacobsen. Prof. Jacobsen ist Präsident des Verbandes deutscher Biologen (vdbiol) und Professor an der Universität Hannover. Für ihn führe die Gesetzesnovelle nicht zu Verfahrenserleichterungen oder höherer Sicherheit, sondern nur zu neuen bürokratischen Hürden. „Zudem werden neue, zusätzliche Kontrollinstanzen geschaffen wie das Bundesamt für Naturschutz oder ein separater Ausschuss für Freisetzungen und Inverkehrbringen. Das erzeugt zusätzliche Kosten und verzögert Forschung und Entwicklung.“

Einseitig

Die europäische Richtlinie definiert ein Nebeneinander von ‚Gentechnik verwendender Landwirtschaft‘ mit ‚konventioneller‘ und ‚ökologischer Landwirtschaft‘. „Das Gesetz geht jedoch nur auf vermutete Gefahren ein und die Chancen durch Erkenntnisgewinn in der Forschung und bessere Produkte bleiben unberücksichtigt“, kritisiert Jacobsen. „Man könnte fast denken, dass dieses Gesetz grüne Gentechnik in Deutschland verhindern soll. In der Praxis würde das durch die zusätzlichen Auflagen vermutlich auch so kommen.“

Innovationsfeindlich

Jacobsen weiter: „Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung massiv ein, denn die Bedingungen von Freisetzungen zu wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zwecken werden gleichgestellt. Das gilt für die Voraussetzungen ebenso wie für die Rechtsfolgen, zum Beispiel der Haftung. Durch die hohen Auflagen werden auch die Chancen einer wirtschaftlichen Umsetzung von Ergebnissen deutlich verringert. Deutschland verabschiedet sich damit aus diesem zukunftsorientierten Wirtschaftszweig mit großem Markt- und Arbeitsplatzpotenzial. Als besonders ärgerlich empfindet Jacobsen, dass dass Schlüsselpositionen in den Abteilungen des nun zuständigen Bundesamtes für Naturschutz (BfN) nicht ausgewogen besetzt würden. „So werden über viele Jahre Entscheidungsprozesse beeinflusst. Wie man so eine Innovationsoffensive starten will, bleibt mir schleierhaft“, sagt Jacobsen. „Wenn sich diese Linie durchsetzt, kann man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen, sich ausländische Partner zu suchen um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicher zu stellen.“

Zum Hintergrund der auch gerade vom Öko-Institut verbreiteten Meldung „Gentechnik-Gesetzesentwurf am Freitag im Bundesrat: Verwässerung droht“: Die frühere Leiterin des Öko-Instituts Frau Dr. Beatrix Tappeser ist nun zur Leiterin des „Fachgebietes gentechnisch veränderte Organismen/Gentechnikgesetz“ am BfN ernannt worden.