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EU zu Konzessionen bei WTO-Verhandlungen bereit

(lid) – Die EU ist bei den WTO-Verhandlungen bereit zu Zugeständnissen. Das sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am 22. März anlässlich der Wiederaufnahme der WTO-Agrarverhandlungen in Genf. Fischler erinnerte daran, dass die EU die Entwicklungsländer bereits aufgefordert habe, eine Liste mit Agrarprodukten vorzulegen, auf denen die EU die Exportsubventionen aufheben soll. Wenn die Entwicklungsländer die Aufhebung auf allen Produkten wollten, müsse man eben auch darüber verhandeln, sagte Fischler gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA weiter. Der EU-Agrarkommissar bekräftigte, bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Abschaffung der Exportsubventionen müssten alle Arten von Exportförderung einbezogen werden, darunter auch Lebensmittelhilfe und Exportkredite. Mit diesen beiden Instrumenten unterstützen die USA ihre Landwirte.

Die Doha-Runde sei eine „Entwicklungsrunde“, sagte Fischler. Daher müssten Konzessionen beim Marktzugang für arme Länder gemacht werden und nicht für die grossen Agrarexporteure. Die Gruppe der 20 Entwicklungs- und Schwellenländer unter Führung Brasiliens (G-20) sowie weitere Agrarexporteure wie Australien, Neuseeland und Kanada fordern, dass vor allem die EU und die USA ihre Agrarsubventionen abschaffen. Sie verlangten die Festsetzung eines Datums dafür. Die EU wollte bisher jedoch keine Fristen festlegen. Fischler stellte in Aussicht, dass die EU jene internen Beihilfen aufheben wolle, die am meisten Markt verzerrend wirken. Beim Marktzugang sei die EU bereit, die Formeln für die Reduktion der Zölle zu prüfen. Ihre Bereitschaft für Reformen habe die EU mit der Agrarreform bereits unter Beweis gestellt, betonte der Agrarkommissar.

Die am Montag begonnenen einwöchigen Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung der Landwirtschaft sind die ersten WTO-Verhandlungen seit der in Cancún gescheiterten Ministerkonferenz. Die laufende Doha-Runde wurde im November 2001 begonnen und soll bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein.

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