Straßburg (aho/lme) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht der CDU-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle zur Reform der EU-Milchmarktordnung mit großer Mehrheit angenommen. Darin spricht sich die Berichterstatterin für eine freiwillige Quotenerhöhung um zwei Prozent aus. Diese soll jedoch auf das Milchmarktjahr 2008/2009 begrenzt bleiben und zudem durch einen europäischen Saldierungsmechanismus ergänzt werden. „Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, die EU-Milchquoten pauschal und linear um 2 Prozent zu erhöhen, ist zu starr, zu unflexibel und in der jetzigen Situation, insbesondere für die Märkte, das falsche Signal“, erklärte die CDU-Europaabgeordnete.

Hinzu komme eine ohnehin im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegte Quotenerhöhung um 0,5 Prozent in 11 Mitgliedstaaten. „Dies entspricht einer zusätzlichen Produktionskapazität von 700.000 Tonnen Milch. Auch deshalb ist die Saldierung ungenutzter Quoten sinnvoll“, so Elisabeth Jeggle weiter. Angesichts der zum Teil weit auseinander gehenden Auffassungen über die Anpassung der Quoten sei die jetzt gefundene Lösung ein Kompromiss, der es erlaube, auf die Marktentwicklung flexibel zu reagieren.

Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, zwei Studien zum Verbraucher- und zum Produzentenverhalten auszuarbeiten. Bis spätestens 1. Januar 2009 soll die Kommission eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anhebung der Milchquoten vorlegen, wobei insbesondere die Auswirkungen auf benachteiligte Gebiete berücksichtigt werden sollen. Eine weitere Studie soll das Verbraucherverhalten in Bezug auf den Milchmarkt sowie die besonderen Gegebenheiten der Milchproduktion in benachteiligten Regionen analysieren. „Die Milchproduktion in benachteiligten Gebieten ist ein wichtiger Faktor der ländlichen Wirtschaft, sichert sowohl Arbeitsplätze als auch den Bestand der Kulturlandschaft als Grundlage für den Tourismus! Da die Produktionskosten häufig über denen in Gunstlagen liegen, müssen Maßnahmen entwickelt werden, die den Fortbestand dieser Betriebe sichern“, betonte die Berichterstatterin.

Eindeutig fordert das Parlament weiterhin die Einrichtung eines Milchfonds, um diejenigen Mitteleinsparungen, die sich aus der GAP-Reform ergeben, für den Milchsektor zu erhalten und eine zukunftsorientierte Förderung des gesamten Sektors zu ermöglichen. „Die EU-Kommission ist deshalb jetzt gefordert im Hinblick auf weitere Entwicklungen im Milchsektor das Votum des Parlaments in ihren Legislativvorschlag zur Halbzeitbewertung der GAP-Reform einfließen zu lassen. Gerade bei einem besonders sensiblen Produkt wie der Milch müssen die Landwirte eine Chance haben, im Sinne der Nachhaltigkeit zu angemessenen Preisen produzieren zu können. Unsere politische Gesamtverantwortung ist mehr, als nur mit offenen Märkten den Weg der Liberalisierung zu gehen“, so die EVP-Agrarpolitikerin abschließend.