Bern (aho) – Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich erneut gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz ausgesprochen und unterstützt hierdurch einen Vorstoß im Grossen Rat, der verlangt, bei den Eidgenössischen Räten eine entsprechende Standesinitiative einzureichen. Nach Ansicht des Regierungsrates erfüllen die Tiertransporte zwischen EU-Ländern die Anforderungen an den Tierschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz nicht. Zudem besteht auch die Gefahr, dass Tierseuchen eingeschleppt werden.

Nach geltendem Recht ist der Straßentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz verboten. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist der Bundesrat jedoch unter Druck geraten, das Transitverbot für lebende Schlachttiere aus EU-Ländern durch die Schweiz aufzuheben. Eine im Grossen Rat eingereichte Motion verlangt vom Regierungsrat, sich beim Bund gegen eine solche Aufhebung einzusetzen: Er soll bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreichen, die die Verankerung eines Verbots für die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz fordert.

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Vorstoß. Er ist der Meinung, dass sich eine Aufhebung des Transitverbots negativ auf den Tierschutz und auf die Gesundheit der Nutztiere in der Schweiz auswirkt. Dies steht im Gegensatz zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. In der Schweiz sind die Anforderungen an den Tierschutz hoch. So dürfen Tiere grundsätzlich nur transportiert werden, wenn zu erwarten ist, dass sie den Transport ohne Schaden überstehen. Die Mindestladeflächen pro Tier sind detailliert vorgeschrieben. Die Transportdauer ist mit dem totalrevidierten Tierschutzgesetz, das demnächst in Kraft gesetzt wird, auf sechs Stunden limitiert. Nach EU-Recht dürfen Transporte innerhalb Europas jedoch deutlich länger dauern. Schließlich besteht auch die Gefahr, dass entlang der Transportrouten Tierseuchen eingeschleppt werden. Beispielsweise könnten sich hoch ansteckende Erreger, die in der Schweiz bisher noch nicht aufgetreten oder mit großem Aufwand ausgerottet worden sind, auf einheimische Nutztiere übertragen.