Frankfurt (bpt) – Die Forderungen der Politik nach schärferen Gesetzen bezeichnet der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Götz, nach den jüngst bekannt gewordenen Vorfällen in Bayern als Augenwischerei und Vernebelungstaktik der Verantwortlichen. „Dem Verbraucher wird damit vorgaukelt, dass man die Sache im Griff habe,“ so Götz. Tatsächlich zeigen aber die immer wieder durch Zufall aufgedeckten Gammelfleischfunde, dass das Überwachungssystem für die Warenströme nicht flächendeckend funktioniert. Dabei sind diese Zufallsfunde vermutlich nur die Spitze des Eisberges.

Der bpt fordert deshalb schon seit geraumer Zeit den Gesetzgeber auf, dass so genanntes nicht für den menschlichen Verzehr zu verwendendes K3-Material nicht mehr mit Lebensmitteln gelagert und transportiert werden darf. Der Handelsweg solcher Materialien muss strikt von verkehrsfähigem Fleisch getrennt werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass dieses Material durch die Entfernung des Etiketts zum Lebensmittel wird.

Außerdem muss dem Verbraucher deutlich gemacht werden, dass Lebensmittelsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Solang die Fleischkontrolle nur unter dem Kostenaspekt diskutiert wird und kommunale und private Schlachtstätten über den Preis der Fleischuntersuchung miteinander konkurrieren können, leidet zwangsläufig die Qualität der Kontrollen. Das ist nicht hinnehmbar, denn Lebensmittelsicherheit darf nicht Teil des Wettbewerbes sein.

Schließlich müssen die politisch Verantwortlichen auf der zuständigen kommunalen Ebene dafür Sorge tragen, dass die notwendige personelle Ausstattung der Veterinärämter gewährleistet bleibt und die amtlichen Tätigkeiten bei der Fleisch- und Hygieneuntersuchung nicht reduziert werden. „Welchen Stellenwert die Lebensmittelsicherheit bei den kommunalen Gebietskörperschaften genießt, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass die Beschäftigten in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung trotz stetig zunehmenden Anforderungen seit über fünf Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben“, erläutert bpt-Präsidiumsmitglied Dr. Bernhard Alscher. Alscher führt für den bpt die entsprechenden Tarifverhandlungen.