Vogelgrippe-Bekämpfung: Mitteilungspflicht für Geflügelhalter
Worms (aho) – Nachdem es in den letzten Tagen und Wochen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einzelnen von Geflügelpest infizierten Wildvogelfunden gekommen ist, fordert das Rheinland-Pfälzische Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz als Präventivmaßnahme alle Geflügelhalter im Rahmen der entsprechenden Gesetzte um aktive Mithilfe auf. Auch nicht registrierte Geflügelhalter werden angehalten ihre Tierbestände der Behörde formlos mitzuteilen. In den letzten Tagen wurden alle der Stadtverwaltung Worms bekannten Geflügelhalter angeschrieben und aufgefordert der Behörde ihre aktuellen Geflügelbestandszahlen mitzuteilen.
Die Stadtverwaltung Worms, Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abteilung Umweltschutz und Landwirtschaft weist die Geflügelhalter auf wichtige gesetzlichen Pflichten hin. Hier einige Auszüge und Hinweise aus den gesetzlichen Bestimmungen:
Nach § 26 Abs.1 der Viehverkehrsverordnung und § 3 Abs. 1 der Wildvogel- Geflügelpestschutzverordnung müssen Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Tauben, Truthühnern und Wachteln ihren Betrieb der zuständigen Behörde unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzart und ihres Standortes anzeigen. Auch Änderungen sind unverzüglich meldepflichtig. Geflügelhalter, die ihre Tierhaltung oder Änderungen der Tierhaltung noch nicht gemeldet haben, müssen dies in eigenem Interesse bis 04.08.2007 bei der Abteilung Umweltschutz und Landwirtschaft der Stadtverwaltung Worms nachholen.
Erfolgt keine Angabe eines Geflügel haltenden Betriebes, hat der Betrieb keinen Anspruch auf Entschädigung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gemäß §§ 66 ff Tierseuchengesetz.
Darüber hinaus handeln Geflügelhalter ordnungswidrig, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung bzw. § 3 Satz 1 der Wildvogel- Geflügelpestschutzverordnung keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Meldeanzeigen der zuständigen Behörde erstatten. Weiterhin können Schadensersatzansprüche nach privatrechtlichen Rechtsvorschriften ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.