Düsseldorf (aho/lme) – Nach der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat das Verbraucher-Informationsgesetz (VIG-NRW) für Nordrhein-Westfalen die nächste Hürde genommen: Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf verabschiedet und damit das parlamentarische Beratungsverfahren eröffnet. „Mit diesem Gesetz stärken wir die Rechte und den Schutz der Verbraucher“, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Das VIG-NRW verpflichtet die Behörden, vorbehaltlos über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften zu informieren. Entsprechende Anfragen können die Verbraucher schriftlich, mündlich oder elektronisch stellen, sie sind innerhalb eines Monats zu beantworten. Uhlenberg: „Mit unserem Gesetz bekommen die Behörden die Rechtsgrundlage, die Namen von Schwarzen Schafen in der Lebensmittelbranche öffentlich zu machen. Davon erhoffe ich mir eine abschreckende Wirkung.“

Auch nach der Verabschiedung eines VIG-Entwurfs durch die Bundesregierung sieht Uhlenberg die Notwendigkeit, das Verfahren für ein Landesgesetz zügig voranzutreiben. „Eine gesetzliche Regelung auf Landesebene ist in jedem Fall erforderlich, damit die Verbraucher Informationsansprüche gegenüber kommunalen Verbraucherschutzbehörden erhalten. Zudem gehe ich davon aus, dass ein VIG auf Bundesebene nicht vor Mitte 2008 in Kraft treten wird. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Chance, im Interesse der Verbraucher deutlich früher soweit zu sein“, erklärte Uhlenberg.