Hamburg / Brüssel (aho/lme) – Kurz vor dem EU-Russland-Gipfel sorgt ein neuer russischer Einfuhrstopp für europäisches Schweine- und Geflügelfleisch für Spannungen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat Moskau insgesamt 70 Betrieben aus sieben EU-Staaten Fleischeinfuhren nach Russland verboten. Neben Deutschland sind Betriebe in Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien, Belgien und Ungarn betroffen. Brüssel schätzt, dass ein Drittel der Schweinefleisch- und die Hälfte der Geflügelfleischausfuhr nach Russland betroffen sind. Die EU ist mit den USA Russlands größter Lieferant.

Ein Sprecher von Handelskommissar Peter Mandelson nannte das aktuelle Einfuhrverbot für Schweine- und Geflügelfleisch am Montag „einen Anlass zu großer Sorge“ für die Behörde. „Europäische Landwirtschaftsprodukte, die nach Russland exportiert werden, sind sicher und entsprechen internationalen Standards.“ Moskau pocht darauf, dass Importfleisch keinerlei Spuren von Antibiotika aufweisen darf. „Das ist kein politisches Thema“, wird Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow in der FTD zitiert. Das Verabreichen von Antibiotika ist allerdings weltweit üblich und entspricht internationalen wie europäischen Standards.

Die Kommission vermutet hinter dem Importstopp protektionistische Motive. Medwedew und sein Vorgänger, Premier Wladimir Putin, nutzten den Gesundheitsschutz, um EU-Konkurrenten vom Markt zu drängen, so der Verdacht. Ziel seien starke heimische Produzenten, die Russland Lebensmittelautarkie sicherten, so die FTD.

Formal hat Europa keine Handhabe gegen den neuen Importstopp. Russland ist noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und verstößt somit nicht gegen die dort geltenden Regeln. Außerdem schreckt die EU vor hartem politischem Streit mit Russland zurück, um einen raschen russischen WTO-Beitritt nicht zu gefährden. Denn nur wenn Russland WTO-Mitglied ist, kann die EU mit dem Land einklagbare Regeln für die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen vereinbaren, so die FTD.