Mainz (Report) – Neue EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch haben katastrophale Auswirkungen auf die Märkte in Westafrika. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner heutigen Ausgabe um 21.45 Uhr im Ersten. Die im November 2007 von der EU-Kommission eingeführten Ausfuhrerstattungen tragen zu einem zerstörerischen Preisdumping in afrikanischen Entwicklungsländern bei.

Tiefgefrorenes Schweinefleisch aus Europa wird beispielsweise in Kamerun für ein Euro pro Kilo verkauft, frische, heimische Ware dagegen zum Preis von 2,50 Euro. Die EU subventioniert jedes Kilo mit 31 Cent. Regionale Anbieter werden nach vor Ort Recherchen von REPORT MAINZ im Preiskampf vom Markt verdrängt. Das Preisdumping bedroht viele afrikanische Züchter, Mäster, Schlachter, Verarbeiter etc. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat für REPORT MAINZ die Auswirkungen der Billig-Exporte eingeschätzt. Francisco Mari, Afrika-Experte beim EED erklärt in der Sendung: „Es werden ungefähr 30.000 Tonnen Fleisch nach Westafrika aus Europa exportiert. Das bedeutet den Verlust von 210.000 Arbeitsplätzen in Afrika. Da in Afrika jeder Vollarbeitsplatz ungefähr sieben Menschen ernährt, heißt das ungefähr 1,4 Millionen Menschen werden durch diese Exporte in die Armut geschickt.“

Die Bundesregierung hatte sich bei der EU-Kommission in Brüssel für die Einfuhr der neuen Exportsubventionen stark gemacht. Ende Januar erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), dass er sich „persönlich“ dafür einsetzen wolle, dass diese Exportsubventionen noch angehoben werden. Deutschland ist der wichtigste Exporteur von Schweinefleisch in Europa. In der Bundesrepublik, wie in der EU, drückt ein Überangebot an Schweinefleisch den Preis. Um die Überproduktion abzubauen, fördert die EU den Export und drängt so auf neue Absatzmärkte, auch zum Beispiel in Afrika.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEV) bestreitet negative Auswirkungen auf afrikanische Märkte. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im BMELV betonte im Interview: „Das ist kein Thema das relevant ist für die dortigen Staaten.“

Die EU-Kommission verwies bei den neuen Subventionen auch nach Deutschland. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hatte sich zunächst gegen die neuen Ausfuhrerstattungen ausgesprochen.

Michael Mann, der Sprecher der Agrar-Kommissarin sagte in REPORT MAINZ: „Wir hatten tierischen Druck auf uns von den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, von Deutschland, von Frankreich, von Polen, diese Exportsubventionen einzuführen, um den Markt in Europa ein bisschen zu erleichtern. Das haben wir ungern getan. Am Anfang haben wir nein gesagt. Nach einer Weile war der Druck so groß, dass meine Chefin, Frau Fischer-Boel gemeint hat: Ja, also wenn Sie darauf bestehen, werden wir diese Dinge wieder einführen.“

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen fordert, alle Agrar-Export-Subventionen zu stoppen. Ralf Südhoff, der WFP-Leiter in Deutschland sprach sich dafür aus, die Wettbewerbsfähigkeit von afrikanischen Züchtern und Mästern zu schützen: „Sie haben natürlich nur ein kleines Angebot und versuchen mit ganz wenigen Verkäufen sich ihr Überleben zu sichern und wenn wir diese Verkäufe und sei es für Hundert Tausende von Menschen gefährden, dann ist das ein massives Problem für den Hunger in der Welt.“