Berlin (aho) – „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ – so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des Tierschutzgesetzes genügt. Das Bundeskabinett hatte die damalige Bundesratsentscheidung sorgfältig geprüft und genehmigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung der Kleingruppenhaltung im Sinne der Koalition und der von den Koalitionsparteien geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass Rheinland-Pfalz noch im Juni Normenkontrollklage gegen diese Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einreichen möchte, ist erneut ein Vorstoß aktueller Beckscher Politik, die durch die Verdrehung von fundierten wissenschaftlichen Fakten, auf sich aufmerksam zu machen versucht, kritisiert Dr. Bernd Diekmann, Vorsitzender Bundesverband Deutsches Ei e.V.

Auch wenn die Einreichung der Normenkontrollklage unbegründet und allein politisch motiviert ist, führt dies doch zu einer Verunsicherung der deutschen Legehennenhalter und möglicherweise Verzögerung bei der laufenden Umstellung von Anlagen herkömmlicher Käfighaltung auf die tiergerechte Freiland-, Boden- und Kleingruppenhaltung. Zielsetzung sollte es sein, eine leistungsfähige deutsche Eiererzeugung zur Versorgung der Menschen mit kontrollierter heimischer Ware aus tiergerechten Legehennenhaltungen zu haben. Ministerpräsident Beck gefährdet jedoch diesen schnellen Umbau in der deutschen Eierwirtschaft, blockiert ein Investitionsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro und begünstigt damit Betriebsschließungen und den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Zudem fördert er eine Verlagerung der Eiererzeugung in andere europäische Länder mit niedrigeren Standards. Die Bundesrepublik Deutschland übertrifft sowohl in der Freiland- und Bodenhaltung als auch in der neuen Kleingruppenhaltung die europäischen Anforderungen.

Die deutschen Legehennenhalter aller Haltungsformen fordern hiermit Ministerpräsident Beck auf, die Normenkontrollklage nicht einzureichen und sich für eine moderne Eiererzeugung in allen zugelassenen Haltungsformen am Standort Deutschland stark zu machen. „Die deutschen Legehennenhalter können politische Verlässlichkeit erwarten und sie dürfen nicht zum Spielball politischer Effekthascherei werden“, so Diekmann gegenüber der Presse.

Der Bundesverband Deutsches Ei ist die alleinige berufsständische Interessenvertretung aller an der Eiererzeugung und -vermarktung Beteiligten. Im BDE sind Legehennenhalter aller Haltungsformen organisiert mit insgesamt rund 3.900 Mitgliedern.