Deidesheim (aho/lme) – Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Deidesheim hat sich dafür ausgesprochen, den Rinderpass abzuschaffen. Die Agrarminister der Länder folgten hiermit der Argumentation Bayerns. Der Freistaat hält den Rinderpass als Begleitdokument für überflüssig, weil innerstaatliche Tierbewegungen ohnehin in der Rinderdatenbank erfasst werden. Die Abschaffung werde die Bauern von Doppelarbeit entlasten und sei daher ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft. Der Bund hat zugesagt, hierzu die Rechtsgrundlagen anzupassen.

Ebenfalls auf Anregung Bayerns sprachen sich die Agrarminister klar gegen Einschränkungen durch die EU bei den beihilferechtlichen Vorschriften im Agrarbereich aus. Angesichts der kommenden Herausforderungen durch Liberalisierung und Globalisierung der Agrarmärkte müssen nach Auffassung der AMK Beihilfen für Absatzförderung, Werbung für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie für Tierzucht und Seuchenbekämpfung auch in Zukunft zugelassen bleiben.

Ein klares Plädoyer gaben die Minister für den ländlichen Raum ab. Ein von Bayern dazu eingebrachter Beschlussvorschlag fand einhellige Zustimmung: Die Länder wollen bis Januar 2007 einen Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten. Im ländlichen Raum, der rund 80 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands ausmacht, leben rund 70 Prozent der Bevölkerung, hier befindet sich auch der überwiegende Teil der etwa 3,5 Millionen Wirtschaftsbetriebe. Stadt und Land ergänzen sich gegenseitig und profitieren voneinander. Ein Gegeneinander von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen dürfe es daher nicht geben.