Deutscher Bundestag: Rede des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, zur akt. Entwicklung im Hinblick auf die Vogelgrippe und Schutzmaßnahmen der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 18. Januar 2006 in Berlin: ———————————————————————-

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die große Zahl neuer Fälle des Ausbruchs der Vogelgrippe in der Türkei hat auch bei uns im Lande die Gefahrenlage erhöht. Die Menschen bei uns sind deshalb in hohem Maße alarmiert und beunruhigt. Deshalb möchte ich hier vor dem Parlament zuallererst im Namen der Bundesregierung versichern, dass wir seit vielen Monaten mit allen betroffenen und zuständigen Stellen – national, europäisch und international – und auf allen berührten Feldern das in unserer Macht Stehende tun, um die mit der Vogelgrippe verbundenen Gefahren präventiv von Deutschland fern zu halten und aktiv in den betroffenen Ländern zu bekämpfen.

Zunächst aber zur aktuellen Gefahrenlage und zur Risikoeinschätzung durch die Wissenschaft: Ausgehend von Südostasien hat sich die Vogelgrippe in den vergangenen beiden Jahren über einen Großteil des asiatischen Kontinents ausgebreitet. Mit Rumänien, der Ukraine, dem europäischen Teil Russlands, Kroatiens und der Türkei hat sie in den vergangenen Monaten auch den europäischen Kontinent erreicht. Das Territorium der Europäischen Union ist, Gott sei Dank, bislang noch nicht von der Vogelgrippe betroffen.

Unsere aktuelle Risikoeinschätzung geht von verschiedenen möglichen Quellen für die Einführung der Vogelgrippe nach Deutschland aus. Die größte Gefahr geht dabei im Moment von der illegalen Einfuhr von Geflügel und Geflügelprodukten sowie von anderen Vögeln und von Vögeln stammenden Produkten aus den betroffenen Regionen aus. Die Einschleppung der Vogelgrippe über Zugvögel, die nach überwiegender Meinung der Experten für die globale Verbreitung der Vogelgrippe verantwortlich sind, ist im Moment bei uns in Deutschland sehr unwahrscheinlich. Diese Situation wird sich jedoch mit der Rückkehr der Zugvögel aus den südlichen Ländern im Februar, März und April verändern.

Als weitere mögliche Risikofaktoren beobachten wir auch den Personen- und Fahrzeugverkehr aus den betroffenen Ländern sowie den legalen Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten aus nicht betroffenen Regionen sehr genau. Auch wenn das Gefahrenpotenzial in diesen Bereichen im Moment nicht das Ausmaß der beiden zunächst genannten Bereiche annimmt, werden wir bei einer Veränderung der Gefahrenlage, beispielsweise durch Auftreten der Vogelgrippe innerhalb der EU, auch hier sehr schnell reagieren können.

Wir haben die aktuelle Situation und unsere Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe in der Sitzung des Bundeskabinetts heute Morgen behandelt. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass mit Wachsamkeit, Vorsicht und allem Nachdruck alles Menschenmögliche getan werden muss, um diese Tierseuche von Deutschland fernzuhalten. Bei aller Wachsamkeit besteht allerdings auch kein Anlass, in Panik zu verfallen. Wir müssen auf ein koordiniertes, konzentriertes und sorgfältiges Vorgehen nach dem Motto „Im Zweifel für die Prävention“ hinwirken und dabei sämtliche Maßnahmen zur Risikominimierung laufend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls kurzfristig anpassen.

Klar ist aber auch – das möchte ich sehr deutlich wiederholen -, dass unsere staatliche Verantwortung die eine Seite ist – da tun wir das Menschenmögliche, übrigens auf allen Ebenen: Bund, Länder und die Institute -, dass wir eine erfolgreiche Abwehr der Vogelgrippe aber nicht ohne verantwortliches Handeln der Bevölkerung und der Geflügelhalter bei uns in Deutschland erreichen. Ich kann nur noch einmal an die gesamte Bevölkerung gerade im Hinblick auf den Reise- und Warenverkehr appellieren, die Hinweise, Ratschläge und Tipps, die von Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern gegeben werden, peinlichst genau einzuhalten. Denn im Moment liegt in der Nichteinhaltung dieser Ratschläge und Tipps die größte Gefahr für die Einschleppung der Vogelgrippe.

Angesichts der momentanen Gefahrenlage betrifft dies im Augenblick vor allen Dingen das – wie ich sagte – verantwortliche und vorsichtige Verhalten der Reisenden in den Ausbruchsgebieten und dann bei der Rückreise nach Deutschland.

Wir haben das Aktionspaket in der letzten Woche gemeinsam mit den Bundesländern wiederholt beraten und uns auf fünf Punkte geeinigt, die ich kurz umschreiben möchte:

Erstens brauchen wir eine verbesserte Information der Reisenden, die sowohl über den Luftverkehr wie auch über den Bus- und Bahnverkehr aus den betroffenen Ländern nach Deutschland einreisen. Hierzu zählt neuerdings auch eine gezielte Einzelbefragung bei der Einreise durch den Zoll.

Zweitens ist die verstärkte Information unserer türkischen Mitbürger in Deutschland notwendig, und zwar auch in türkischer Sprache, da wir festgestellt haben, dass sie oft überhaupt nicht informiert sind.

Drittens müssen unsere nationalen Warenkontrollen, auch die des Auto- und Busverkehrs, verstärkt werden, um illegale Importe nach Deutschland zu verhindern, und zwar durch die optimierte Zusammenarbeit zwischen Landesveterinär- und Bundeszollbehörden.

Viertens benötigen wir in der Bundesrepublik Deutschland die Weiterführung beziehungsweise Ausweitung des Wildvogelmonitorings.

Fünftens geht es um die Frage des Aufstallungsgebotes. Hierzu legen uns die Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts bis Ende dieses Monats eine verlässliche und wissenschaftlich begründete Risikobewertung vor. Auf ihrer Grundlage werden wir dann kurzfristig über Zeitpunkt, Umfang und Dauer der Aufstallungspflicht für die Geflügelhalter in Deutschland während des Frühjahrsvogelzuges entscheiden. Ich möchte allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit auch beim Frühjahrsvogelzug wieder ein Aufstallungsgebot in Deutschland notwendig wird.

An die Tierhalter gerichtet sage ich folgenden Satz: Es ist besser, präventiv das Einschleppen der Seuche zu verhindern, als nach ihrer Einschleppung neben der Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung auch noch mit ihren wahnsinnigen wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen zu haben.

Um die Schlagkraft unserer Maßnahmen zu erhöhen, setzen wir uns im europäischen Kontext für ein einheitliches, gleichgerichtetes und möglichst weitgehendes präventives Vorgehen ein. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir nächsten Montag im Agrarrat erneut umfassend über diese Themen reden werden. Dort werden dann auch neue Vorschläge zur Diskussion gestellt, die bereits in die Bund-Länder-Besprechung eingeflossen sind, zum Beispiel die Deklarationspflicht für Reisende, die ja nur dann Sinn macht, wenn wir sie auf europäischer Ebene realisieren.

Deshalb müssen wir uns bewusst sein: Sosehr wir uns auch auf nationaler Ebene anstrengen – durch unsere Behörden, unsere Institute und hoffentlich auch mit umfassender Unterstützung durch die Geflügelhalter und die Bevölkerung -, so sehr müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass letztlich kein Staat der Erde diese schlimme Tierseuche allein bekämpfen beziehungsweise dieses Problem allein lösen kann. Das geht nur im internationalen Kontext; darum bemühen wir uns ganz massiv.

Ich verweise noch darauf, dass die Geberkonferenz in Peking, was den Umfang ihrer finanziellen Zusagen betrifft, in diesen Tagen die eine-Milliarde-Euro-Grenze überschritten hat. Daran beteiligt sich die Europäische Union mit über 100 Millionen Euro.

Zum Schluss möchte ich sagen: Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir durch konsequentes und gemeinsames präventives Handeln alles tun, um die Gefahr der Vogelgrippe von Deutschland und der Europäischen Union fern zu halten. Lassen Sie uns, wie wir es seit vielen Monaten tun, weiterhin gemeinsam und in guter Zusammenarbeit dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir müssen darauf achten, dass wir der Vogelgrippe vorbeugend immer einen Schritt voraus sind, statt ihr hinterherzulaufen.